Dass der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen an einige Erben vorbeischafft oder an Dritte verschenkt, gehört zu den häufigsten Streitpunkten im Erbrecht. In der Praxis tritt diese als „Entziehung von Nachlassvermögen“ bekannte Situation meist dann zutage, wenn nach dem Tod des Erblassers weniger Nachlassvermögen vorhanden ist als den Erben bekannt war. Dabei steht für die Erben an erster Stelle die Frage, wie eine solche Entziehung des Nachlasses festgestellt werden kann. In diesem Beitrag behandeln wir dieses Thema ausführlich und geben Auskunft darüber, von wem gegen wen eine Klage wegen Entziehung von Nachlassvermögen erhoben werden kann, welches Gericht zuständig ist, welche Vorgänge als Entziehung gelten, welche Vorgänge nicht als Entziehung zu werten sind, Verjährungs‑ und Ausschlussfristen, sowie Informationen zu scheinhaften Verfügungen des Erblassers und zur sogenannten Kürzungs‑/Tenkis‑Klage.
Wie wird die Entziehung von Nachlassvermögen festgestellt?
Die wichtigste Phase bei Behauptungen der Entziehung von Nachlassvermögen ist das Aufdecken der zu Lebzeiten vom Erblasser getroffenen Verfügungen. Häufig erfahren Erben, die keine engen Beziehungen zum Erblasser hatten, erst nach dessen Tod von dem bestehenden Nachlassvermögen; sie sind dann nicht ausreichend über das zu Lebzeiten vorhandene Vermögen, die vorgenommenen Verfügungen, an wen und wann solche Übertragungen erfolgt sind und ob ein Entziehungswille bestanden hat, informiert und erleiden dadurch Vermögensnachteile.
Der Erblasser kann aus verschiedenen Gründen scheinhaftige Übertragungen vornehmen, um bestimmten Erben Vermögen zuzuwenden: etwa wegen der Bevorzugung eines Sohnes, durch Übertragung an einen neuen Ehegatten bei Zweitehe, zum Schutz wirtschaftlich schwächerer Erben gegenüber wohlhabenderen Miterben, unter Druck von nahestehenden Personen oder aufgrund familiärer Verhältnisse. Solche Übertragungen werden mit dem Ziel getätigt, anderen Erben Vermögen zu entziehen.
Bei einer scheinhaften Verfügung besteht beim Erblasser die Absicht, die Erben zu täuschen und ihnen Vermögen vorzuenthalten. Der Erblasser verbirgt eine echte Schenkungsabsicht hinter dem äußeren Erscheinungsbild eines Verkaufs oder eines sogenannten Leibrenten‑/Pflegevertrags, um späteren Kürzungsforderungen der Erben vorzubeugen und ihnen somit Teile ihres Erbanteils zu entziehen. Da der scheinbare Vertrag (z. B. Verkauf oder Pflegevertrag auf Lebenszeit) nicht dem wirklichen Willen der Parteien entspricht, ist er wegen Scheincharakters unwirksam; die zugrundeliegende Schenkung ist wegen Formmängeln ebenfalls unwirksam.
Zur Frage „Wie wird die Entziehung von Nachlassvermögen festgestellt?“ spielt die Klage zur Feststellung des Nachlasses eine zentrale Rolle, wenn ein Verdacht auf Entziehung besteht. In diesem Verfahren wird der zum Todeszeitpunkt vorhandene Vermögensbestand des Erblassers umfassend ermittelt und zugleich werden die in der Vergangenheit vorgenommenen Verfügungen untersucht. Werden dabei scheinhafte Verfügungen entdeckt, liefern diese Feststellungen die Grundlage für nachfolgende Klagen. So können Übertragungen, Verkäufe oder Schenkungen, die Gegenstand von Täuschungsvorwürfen sind, aufgedeckt und die Rechte der Erben geschützt werden.
Welche Vorgänge gelten als Entziehung von Nachlassvermögen?
Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten gelten als Entziehung von Nachlassvermögen, wenn sie darauf abzielen, die Rechte der Erben zu beseitigen. Insbesondere Verfügungen, die zwar als Pflegevertrag auf Lebenszeit oder als Verkauf gestaltet sind, tatsächlich aber die Erbanteile der Miterben verringern sollen, fallen in diesen Bereich. Zu den typischen Fällen der Entziehung von Nachlassvermögen gehören:
Entziehung durch Pflegevertrag auf Lebenszeit:
Der Erblasser kann versucht haben, ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück einem seiner Erben zu übertragen, dabei jedoch zur Tarnung einen scheinbaren Pflegevertrag auf Lebenszeit abgeschlossen haben, obwohl dafür kein tatsächlicher Bedarf bestand. In diesem Fall war die echte Absicht des Erblassers die Schenkung; der Pflegevertrag diente nur dazu, spätere Kürzungsansprüche der anderen Erben zu verhindern und ihnen so Vermögen zu entziehen.
Bei der Prüfung, ob ein Pflegevertrag auf Lebenszeit zur Entziehung von Nachlassvermögen geführt hat, sind Umstände wie das Alter des Erblassers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sein körperlicher und allgemeiner Gesundheitszustand, familiäre Verhältnisse, der Wert des vorhandenen Vermögens, das Verhältnis des übertragenen Vermögens zum Gesamtvermögen sowie die Frage, ob der Vertrag innerhalb vernünftiger Grenzen lag, zu untersuchen, um das Vorliegen einer Scheinvereinbarung festzustellen.
Entziehung durch Verkauf:
In der Praxis begegnet man am häufigsten der scheinhaften Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen Grundstücks durch einen Scheinverkauf. Während der äußere Verkaufsvorgang wegen Scheincharakters unwirksam ist, gilt die dahinterstehende Schenkungsabsicht ebenfalls als nicht rechtswirksam, da die erforderlichen Formerfordernisse fehlen.
Bei der Prüfung eines angeblichen Verkaufs sind Umstände wie die gute wirtschaftliche Lage des Erblassers, das Fehlen eines Verkaufsbedarfs, erhebliche Differenzen zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufs und dem im Vertrag angegebenen Preis sowie die fehlende Kaufkraft des Erwerbers zu berücksichtigen, um zu bewerten, ob der Verkaufsvorgang tatsächlich mit dem Ziel vorgenommen wurde, Miterben Vermögen zu entziehen.
Verheimlichung von Nachlassvermögen durch Zwischenerwerber
Um spätere Vorwürfe der Scheinschenkung nach dem Tod zu vermeiden, kann der Erblasser die Veräußerung nicht direkt an die eigentliche Zielperson vornehmen, sondern zuerst an einen sogenannten Zwischenerwerber. Dieser überträgt das Grundstück später an die Person oder den Erben, dem der Erblasser es tatsächlich zukommen lassen wollte.
Klage wegen Scheinschenkung bei Entziehung von Nachlassvermögen
Die Klage wegen Scheinschenkung wird erhoben, um die Unwirksamkeit von Verfügungen aufzudecken, die in der Absicht vorgenommen wurden, Erben vom Nachlassvermögen auszuschließen. Obwohl solche Vorgänge formal als Verkauf oder Pflegevertrag erscheinen, handelt es sich in Wirklichkeit um Schenkungen, die darauf abzielen, das Erbrecht anderer zu unterlaufen. Deshalb können Erben mit einer solchen Klage verlangen, dass das Grundstück wieder dem Nachlass zugeführt wird.
Der Begriff der Scheinschenkung (muris muvazaası) ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Er wurde mit dem Entscheid zur Rechtsvereinheitlichung des türkischen Kassationshofs (Yargıtay) vom 01.04.1974 in die Rechtsprechung eingeführt. Der Entscheid legt fest, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Verfügung als Scheinschenkung gilt:
„Der Erblasser muss Eigentümer eines im Grundbuch eingetragenen Grundstücks sein. Die Verfügung muss mit dem Ziel erfolgt sein, das Vermögen den Erben oder dem Nachlass zu entziehen. Der Erblasser muss beim Grundbuchamt den Anschein einer Verkaufsabsicht erklären. Der vordergründige Verkauf ist gemäß Art. 19 des türkischen Obligationenrechts (TBK) wegen Scheingeschäfts unwirksam. Die tatsächlich gewollte, aber nicht formgerecht vollzogene Schenkung ist ebenfalls unwirksam.“
Bestandteile der Scheinschenkung:
- Scheinbarer Rechtsakt: Ein vom Erblasser mit einem Dritten oder einem der Erben getätigter Rechtsakt, um anderen Erben Vermögen vorzuenthalten. Typische Beispiele sind Verkaufsverträge oder Pflegeverträge auf Lebenszeit.
- Abrede über das Scheingeschäft: Eine Vereinbarung zwischen dem Erblasser und der anderen Vertragspartei, dass das vordergründige Geschäft – etwa der Verkauf – keine rechtlichen Wirkungen entfalten soll und der wahre Wille in einer Schenkung besteht.
- Ziel der Vermögensverlagerung: Das zentrale Element einer Scheinschenkung ist die Absicht, bestimmte Erben zu benachteiligen. Liegt diese nicht vor oder ist sie nicht nachweisbar, liegen die Voraussetzungen nicht vor.
- Verdecktes Rechtsgeschäft: Das tatsächlich beabsichtigte, aber hinter dem Scheinakt versteckte Rechtsgeschäft – meist eine formunwirksame Schenkung zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten.
Zuständiges Gericht bei Klagen wegen Entziehung von Nachlassvermögen
Für Klagen zur Löschung und Umschreibung im Grundbuch wegen Scheinschenkung ist das Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht am Ort, an dem sich das betroffene Grundstück befindet. Wenn mehrere Grundstücke betroffen sind, ist jedes Gericht eines betroffenen Standorts zuständig.
Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass tatsächlich eine Scheinschenkung vorliegt, hat das Urteil rückwirkende Wirkung. Es wird angenommen, dass das Geschäft nie stattgefunden hat, und das betroffene Grundstück fällt anteilig an die Erben zurück. Das Urteil ist nicht rechtsbegründend, sondern rechtsfeststellend.
Wie lange dauert eine Klage wegen Entziehung von Nachlassvermögen?
Erben, die eine Klage wegen Scheinschenkung (muris muvazaası) erheben wollen, fragen sich häufig, wie lange ein solches Verfahren dauert. Die Dauer hängt von der Art des Falls, dem Umfang der Behauptungen und Einwände, der Arbeitsbelastung des Gerichts sowie von Faktoren wie Zeugenaussagen, Ortsbesichtigungen und Gutachten ab. Daher kann keine genaue Dauer angegeben werden. Im Durchschnitt dauert ein Verfahren jedoch etwa 1,5 bis 2 Jahre. Wird das Urteil durch Berufung oder Revision angefochten, verlängert sich der Prozess entsprechend.
Gegen wen kann eine Klage wegen Entziehung von Nachlassvermögen erhoben werden?
Die Scheinschenkungsklage (muris muvazaası davası) richtet sich gegen die Personen, an die der Erblasser in der Absicht, das Erbe zu entziehen, scheinbare Rechtsgeschäfte vorgenommen hat. Wer verklagt werden kann, hängt von der Art des Geschäfts und der Stellung des Erwerbers ab.
Hat der Erblasser ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück durch ein Scheingeschäft übertragen, richtet sich die Klage gegen die Person, die laut dem äußeren Anschein das Eigentum erworben hat. Bei einem Kaufvertrag gegen den Käufer, bei einem Pflegevertrag auf Lebenszeit gegen den Pflegeverpflichteten. Hat ein Dritter das Grundstück später übernommen und wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um ein Scheingeschäft handelte, gilt er als bösgläubig und kann ebenfalls verklagt werden. Somit haften sowohl der direkte Erwerber als auch bösgläubige Dritte in einer Scheinschenkungsklage.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Klagen aufgrund einer Scheinschenkung können sich nicht nur gegen den ersten Erwerber des Grundstücks richten, sondern auch gegen dessen Erben oder gegen Dritte, die das Grundstück in böser Absicht übernommen haben. Diese Regelung dient dem Schutz der Rechte der Erben und soll verhindern, dass durch Scheingeschäfte Vermögen entzogen wird.
Wer kann eine Scheinschenkungsklage erheben?
Die Scheinschenkungsklage ist eine der am häufigsten genutzten Klagearten im Erbrecht. Das Klagerecht steht allen Erben zu, deren Erbteil durch das Scheingeschäft beeinträchtigt wurde – nicht nur den pflichtteilsberechtigten. Es ist nicht erforderlich, dass die klagende Person bereits zum Zeitpunkt des Scheingeschäfts Erbe war. Auch später festgestellte Erben können klagen.
In einer Entscheidung der 1. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay) vom 07.12.2012, Aktenzeichen 2012/11951 – 2012/14683, wurde folgendes festgestellt:
Die Klage betrifft die Löschung und Neueintragung im Grundbuch aufgrund einer behaupteten Scheinschenkung. Das Gericht wies die Klage ab, da es meinte, dass in Fällen von Scheinschenkung kein Anspruch auf Löschung und Neueintragung anteilig bestehe.
Wie bekannt, handelt es sich bei der sogenannten „Scheinschenkung“ um eine relative Form der Täuschung. Der Erblasser möchte tatsächlich einen Vertrag schließen und das Grundstück übertragen, verschleiert jedoch sein eigentliches Ziel – eine Schenkung – hinter einem offiziellen Verkauf oder Pflegevertrag, um Erben zu umgehen.
Nach ständiger Rechtsprechung und dem Beschluss zur Rechtsvereinheitlichung vom 1.4.1974 (Nr. 1/2) ist der vordergründige Vertrag unwirksam, da er nicht dem wahren Willen der Parteien entspricht. Der verdeckte Schenkungsvertrag ist mangels Einhaltung der Formvorschriften der Artikel 706 ZGB, 237 OR und 26 Grundbuchgesetz ebenfalls nichtig. Daher können alle Erben – unabhängig vom Pflichtteilsrecht – deren Erbrechte verletzt wurden, auf Feststellung der Unwirksamkeit und Löschung des Grundbucheintrags klagen.
Hervorzuheben ist, dass bei Übertragungen des Erblassers mit dem Ziel, Erben zu benachteiligen, ein Interessenkonflikt zwischen dem Willen des Erblassers und den Rechten der Erben vorliegt. Infolgedessen wird anerkannt, dass jeder Erbe im Umfang seines Erbteils als Drittberechtigter Klage auf Löschung und Neueintragung erheben kann.
Was können Erben tun, wenn sie erfahren, dass der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen verteilt hat?
Es kommt häufig vor, dass ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen unter seinen Erben verteilt. Wenn dies jedoch nicht gerecht geschieht, die Erben nicht informiert sind oder einzelne Erben benachteiligt werden, können rechtliche Schritte eingeleitet werden – insbesondere eine Scheinschenkungsklage oder eine Herabsetzungsklage (tenkis davası).
Der Erblasser kann aus verschiedenen Gründen sein Vermögen bereits zu Lebzeiten verteilen. Wenn benachteiligte Erben nach dem Tod des Erblassers ihre Rechte verletzt sehen, haben sie je nach Art der Verfügung unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten.
Nach Art. 505 des Türkischen Zivilgesetzbuchs kann ein Erblasser nur über den Teil seines Vermögens frei verfügen, der nicht durch Pflichtteilsrechte (saklı pay) beschränkt ist. Wenn keine pflichtteilsberechtigten Erben vorhanden sind, kann er über das gesamte Vermögen verfügen. Verletzen die zu Lebzeiten vorgenommenen Verfügungen die Pflichtteile, können betroffene Erben eine Herabsetzungsklage erheben.
Wenn zu Lebzeiten Verkäufe mit dem Ziel vorgenommen wurden, bestimmte Erben zu benachteiligen, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Scheinschenkungsklage eingereicht werden. Schenkungen, die zu einer Benachteiligung führen, können ebenfalls über Herabsetzungs- oder Ausgleichungsklagen angefochten werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wenn bekannt wird, dass der Erblasser bereits zu Lebzeiten sein Vermögen verteilt hat, können benachteiligte Erben – abhängig von der Art der Verfügung – rechtlich vorgehen. In solchen Fällen ist es von entscheidender Bedeutung, einen erfahrenen Erbrechtsanwalt zu konsultieren, um Rechtsverluste zu vermeiden.
Welche Handlungen gelten nicht als Scheinschenkung?
Scheinschenkung bedeutet, dass der Erblasser mit dem Ziel handelt, seinen Erben das Vermögen zu entziehen. Nicht jede Vermögensverfügung wird jedoch trotz gegenteiliger Behauptung der Erben als Scheinschenkung anerkannt. Folgende Fälle gelten nicht als Scheinschenkung:
- Wenn der Erblasser eine Immobilie an eine Person überträgt, die ihn über das normale Maß hinaus gepflegt hat, um sich erkenntlich zu zeigen, gilt dies nicht als Scheinschenkung. In diesem Fall wird ein angemessenes Entgelt gezahlt. Je nach Einzelfall kann hier kein Täuschungswille vorliegen.
In der Entscheidung des Allgemeinen Zivilgerichtshofs vom 16.06.2010, Aktenzeichen 2010/1-295, Entscheidung 2010/333:
“Auch wenn es einen Unterschied zwischen dem im Vertrag angegebenen Wert und dem tatsächlichen Wert der Immobilie gibt, reicht allein dieser Unterschied nicht aus, um eine Scheinschenkung zu beweisen. Darüber hinaus ist angesichts der Tatsache, dass der Erblasser bis zu seinem Tod weiterhin in der Immobilie wohnte und aufgrund der Pflege und Unterstützung des Beklagten Dankbarkeit empfand, die Annahme, dass der Verkauf unter dem Marktwert aus dem Wunsch erfolgte, Erben zu umgehen, unbegründet.“
Andererseits: Auch wenn es als moralische Pflicht des Kindes gilt, den Eltern im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, kann das Kind in Situationen, in denen die Eltern über die normale Pflege hinaus Unterstützung benötigen, eine Gegenleistung verlangen. In einem solchen Fall ist die erbrachte übermäßige Pflege als Gegenleistung (Entgelt) zu bewerten, was rechtlich zulässig ist. Daher ist die Zuwendung in solchen Fällen als entgeltlich zu betrachten. Infolge dessen ist bei der strittigen Übertragung des Anteils zwischen den Parteien mangels eines „verdeckten Vertrags“, der ein unverzichtbares Element einer Scheinschenkung ist, davon auszugehen, dass es sich tatsächlich um einen Verkauf handelt.“
- Die wichtigste Voraussetzung einer Scheinschenkung ist die Absicht des Erblassers, Nachlassvermögen zu entziehen. Wenn der Erblasser bei seinen Verfügungen über das Vermögen die Absicht hatte, dieses gerecht unter den Erben aufzuteilen, liegt keine Scheinschenkung vor.
In der Entscheidung der 1. Zivilkammer des Kassationshofs vom 01.05.2010, Aktenzeichen 2010/1027 – 2010/3706:
„Wie aus der Verteidigung der Beklagten hervorgeht, wurde bei der Übertragung der strittigen Immobilie kein Entgelt gezahlt. Tatsächlich ist es möglich, dass der Erblasser seinen Erben zu Lebzeiten aus finanziellen Gründen hilft und ihnen Vermögen überträgt, ohne dass externe Erben existieren. In solchen Fällen kann von einem Willen zur Entziehung von Erbvermögen nicht gesprochen werden. Allerdings ist laut Aktenlage belegt, dass der Erblasser F. S. seiner Ehefrau M., die zwei Jahre nach ihm verstarb, keine Vermögenswerte übertragen hat. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Übertragungen aus einem Ausgleichswillen erfolgten.“
In der Entscheidung der 1. Zivilkammer des Kassationshofs vom 08.07.2020, Aktenzeichen 2016/3340 – 2020/3624:
„Im konkreten Fall ergibt sich aus dem Akteninhalt, den gesammelten Beweisen und insbesondere den Zeugenaussagen, dass keine gleichmäßige Verteilung auf alle Erben vorgenommen wurde. Es konnte jedoch kein Motiv festgestellt werden, weshalb der Erblasser einem der klagenden Kinder Vermögen hätte entziehen wollen. Aus den vorgelegten Dokumenten und Daten des UYAP-Systems geht außerdem hervor, dass der Erblasser beim Tod noch zwölf weitere Grundstücke hinterließ. Hätte der Erblasser mit der Absicht gehandelt, Vermögen zu entziehen, hätte er auch diese Grundstücke auf den Beklagten übertragen.“
- Der Kassationshof hat in zahlreichen Entscheidungen festgestellt, dass bewegliche Sachen nicht Gegenstand einer Scheinschenkung sein können. Da es für die Schenkung beweglicher Sachen keine besondere Formvorschrift gibt, kann die Formungültigkeit eines verdeckten Geschäfts nicht geltend gemacht werden, weshalb keine Scheinschenkung vorliegen kann.
- Wenn der Erblasser zu Lebzeiten, obwohl er keine Schulden hat, in betrügerischer Absicht ein Schuldanerkenntnis zu Gunsten eines Erben oder Dritten ausstellt, liegt keine Scheinschenkung vor. Ein solches, auf Täuschung beruhendes Schuldanerkenntnis ist absolut nichtig. Die dabei vorliegende Täuschung ist eine absolute Täuschung, während die Scheinschenkung eine relative Täuschung darstellt.
Entscheidung des Obersten Zivilgerichts (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu) vom 09.07.2003, Aktenzeichen 2003/1-458, Entscheidung 2003/470
“Es besteht keinerlei Zweifel oder Unsicherheit darüber, dass der Beschluss zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung vom 1.4.1974 mit der Nummer 1/2, der die Umstände der Scheinschenkung umfassend definiert und ihre Voraussetzungen erläutert, nur auf Eigentumsübertragungen im Sinne von Verfügungen über das Eigentum Anwendung findet und nicht das für eine bestimmte Person eingeräumte Nießbrauchrecht für eine begrenzte Zeit umfasst. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls hervorzuheben, dass eine analoge oder auslegende Erweiterung der Inhalte und des Geltungsbereichs solcher Vereinheitlichungsbeschlüsse nicht zulässig ist. Demnach ist die Feststellung und die Aufhebungsentscheidung der Fachkammer, dass die Nießbrauchbestellung durch den Erblasser nicht unter den Beschluss vom 1.4.1974 mit der Nummer 1/2 fällt, gesetzeskonform.”
Unterschiede zwischen Scheinschenkung (muris muvazaası) und Herabsetzungsklage (tenkis)
Unter den Klagen, die gegen die Verfügungen des Erblassers eingereicht werden können, werden Scheinschenkung und Herabsetzung häufig miteinander verwechselt. Obwohl beide dem Schutz der Rechte der Erben dienen, unterscheiden sie sich hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlage und ihrer rechtlichen Folgen.
Die Verfügungsfreiheit des Erblassers ist in Artikel 514 des türkischen Zivilgesetzbuches geregelt: „Der Erblasser kann im Rahmen seiner Verfügungsfreiheit über sein gesamtes oder teilweises Vermögen durch Testament oder Erbvertrag verfügen. Der Teil, über den der Erblasser nicht verfügt, fällt seinen gesetzlichen Erben zu.“ Die Grenzen dieser Verfügungsfreiheit werden durch die Pflichtteilsansprüche der Pflichtteilsberechtigten bestimmt. In Artikel 505 des türkischen Zivilgesetzbuches heißt es: „Ein Erblasser, der Nachkommen, Eltern oder einen Ehegatten als Erben hat, kann nur über den Teil seines Nachlasses verfügen, der nicht den Pflichtteilsansprüchen unterliegt. Hat der Erblasser keine solchen Erben, kann er über sein gesamtes Vermögen verfügen.“
Wenn der Erblasser eine gültige Verfügung trifft, die den Pflichtteil der Pflichtteilsberechtigten verletzt, handelt es sich um eine Herabsetzungsklage. Wenn der Erblasser jedoch in betrügerischer Absicht verfügt, muss die vollständige Ungültigkeit der Verfügung geltend gemacht werden, und es ist eine Klage auf Löschung des Grundbucheintrags wegen Scheinschenkung einzureichen. Es besteht kein rechtliches Hindernis dafür, beide Klagen alternativ (eventualiter) gleichzeitig zu erheben.
Hinsichtlich der Klagebefugnis gibt es Unterschiede: Eine Herabsetzungsklage kann nur von Pflichtteilsberechtigten erhoben werden, während eine Klage wegen Scheinschenkung von allen gesetzlichen Erben eingereicht werden kann. Im Fall einer Herabsetzungsklage kann der Kläger die Herabsetzung im Umfang seines Pflichtteils oder die Zahlung eines entsprechenden Betrags verlangen, während im Fall einer Scheinschenkung die vollständige Nichtigkeit der Verfügung geltend gemacht wird.
Klagen wegen Scheinschenkung führen nicht zu einer rechtsgestaltenden, sondern zu einer deklaratorischen Entscheidung und entfalten ihre Wirkung rückwirkend zum Todeszeitpunkt des Erblassers. Die Herabsetzungsklage hingegen ist eine rechtsgestaltende Klage. Sie wird relevant, wenn der Erblasser die Pflichtteilsansprüche verletzt.
Für eine Klage wegen Scheinschenkung gelten keine Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Für die Herabsetzungsklage gilt jedoch nach Artikel 571 des türkischen Zivilgesetzbuches, dass Pflichtteilsberechtigte innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Verletzung ihrer Rechte und in jedem Fall innerhalb von zehn Jahren ab Eröffnung des Testaments oder des Erbfalls Klage erheben müssen.
Wie ersichtlich, bestehen zwischen der Scheinschenkung und der Herabsetzungsklage erhebliche Unterschiede sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlage als auch der rechtlichen Folgen. Während bei der Scheinschenkung keine Fristen gelten, muss die Herabsetzungsklage innerhalb bestimmter Fristen erhoben werden. Daher ist es für die Erben von großer Bedeutung, diese Unterschiede zu kennen, um keine Rechte zu verlieren.
Können Scheinschenkung und Herabsetzung gemeinsam geltend gemacht werden?
Wenn der Erblasser Verfügungen trifft, die entweder auf das Umgehen des Pflichtteils oder auf das Entziehen von Nachlassvermögen abzielen, können verschiedene rechtliche Wege beschritten werden. Dazu gehören in erster Linie die Klage wegen Scheinschenkung und die Herabsetzungsklage.
In der Praxis gehen Erben oft davon aus, dass die Verfügung des Erblassers mit der Absicht erfolgte, Vermögen dem Nachlass zu entziehen, und erheben daher eine Klage auf Grundbuchberichtigung wegen Scheinschenkung. Für den Fall, dass das Gericht die Scheinschenkung nicht anerkennt, können sie – wenn sie gesetzliche Erben sind und ihr Pflichtteil verletzt wurde – zusätzlich eine Herabsetzungsklage erheben. Beide Klagen können gleichzeitig erhoben werden.
Entscheidung der 1. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay 1. Hukuk Dairesi) vom 12.06.2013, Aktenzeichen 2013/725, Entscheidung 2013/9789
Nach Akteninhalt und erhobenen Beweisen hat der Erblasser am 19.12.2005 die streitgegenständlichen Grundstücke mit den Parzellennummern 1874/2, 743/1 und 743/2 sowie 453/122 sowie die unabhängigen Einheiten 1, 2 und 4 auf dem Grundstück 241/14 mittels eines Bevollmächtigten an den Beklagten verschenkt. Der Kläger machte geltend, dass die Schenkung vom 19.12.2005 mit der Absicht erfolgte, Vermögen zu entziehen, und dass die Verfügung während einer Zeit vorgenommen wurde, in der der Erblasser bettlägerig war. Er beantragte die Aufhebung der Schenkung und die Umschreibung auf den Namen des Erblassers H.A., hilfsweise die Herabsetzung der Verfügung.
In diesem Fall, da die streitgegenständlichen Grundstücke vom Erblasser durch Schenkung an den Beklagten übertragen wurden und es sich bei der Schenkung um ein gültiges Rechtsgeschäft handelt, findet der Beschluss zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung vom 01.04.1974 mit der Nummer 1/2 keine Anwendung. Daher ist die Abweisung der Klage bezüglich der Löschung und Umschreibung im Grundbuch auf Grundlage der Scheinschenkung rechtlich nicht zu beanstanden. Der Berufungseinwand des Klägers in diesem Punkt ist unbegründet und wurde abgewiesen.
Jedoch, da festgestellt wurde, dass die vorliegende Klage hilfsweise als kombinierte Klage mit dem Hauptantrag auf Grundbuchberichtigung wegen Scheinschenkung und dem Hilfsantrag auf Herabsetzung eingereicht wurde, und da dem Hilfsantrag auf Herabsetzung stattgegeben wurde, kann nicht gesagt werden, dass der Kläger in der Klage insgesamt unterlegen wäre, nur weil der Hauptantrag auf Grundbuchberichtigung abgewiesen wurde. In diesem Fall war es nicht korrekt, dem Beklagten eine anteilige Anwaltsgebühr in Höhe von 31.651,08 TL zuzusprechen.“
Urteil der 1. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay 1. Hukuk Dairesi) vom 18.03.2014, Az. 2013/21779, Entscheidung 2014/5820
„Im konkreten Fall machten die Kläger in ihrer Klageschrift geltend, dass die Verkaufsverträge, die der Erblasser mit dem Beklagten abgeschlossen hatte, zum Zweck der Umgehung der gesetzlichen Erbfolge und in betrügerischer Absicht erfolgt seien. Sie beantragten in einer hilfsweisen Klage in erster Linie die Aufhebung der Eigentumsübertragungen wegen Scheinschenkung und die Umschreibung der Grundstücke im Verhältnis ihrer Erbanteile auf ihre Namen, hilfsweise die Herabsetzung. Das Gericht entschied jedoch lediglich über den Herabsetzungsantrag und traf keine Entscheidung, weder positiv noch negativ, hinsichtlich der Klage wegen Scheinschenkung.
In einem solchen Fall hätte, im Einklang mit den oben dargelegten Grundsätzen, zunächst über den Antrag auf Löschung und Umschreibung im Grundbuch entschieden werden müssen. Die Entscheidung nur über den Hilfsantrag zur Herabsetzung, ohne über den Hauptantrag wegen Scheinschenkung zu befinden, war nicht korrekt.“
Verjährung und Ausschlussfristen bei Klagen wegen Scheinschenkung
Klagen wegen Scheinschenkungen zählen in der Praxis zu den häufigsten erbrechtlichen Streitigkeiten. Wenn der Erblasser Vermögenswerte in betrügerischer Absicht auf bestimmte Erben überträgt, um andere zu benachteiligen, können die benachteiligten Erben die Ungültigkeit dieser Transaktionen geltend machen. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob solche Klagen einer Verjährung unterliegen oder ob es Ausschlussfristen gibt – insbesondere für Erben, die die betrügerische Verfügung erst später entdecken.
Bei Klagen wegen Scheinschenkung, die auf das Umgehen des gesetzlichen Erbrechts abzielen, gibt es keine Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Die Anfechtung der betrügerischen Verfügung kann jederzeit, unabhängig von einem bestimmten Zeitraum, erfolgen.
Beschluss des Vereinigten Zivilgerichtshofs des Kassationshofs (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu) Az. 2013/1-2302, Entscheidung 2015/1313
„Im vorliegenden Fall hat der Erblasser Yusuf B. am 23.08.1974 eine Übertragung durch Verkauf an seine Tochter S. Güzel und am 21.08.1975 an seinen Schwiegersohn A. Güzel vorgenommen. Der Erblasser verstarb am 20.03.1976. Die Klage wurde 33 Jahre nach dem Tod des Erblassers erhoben.
Es besteht kein Zweifel, dass bei Klagen wegen Scheinschenkung keine Verjährung greift, dass ein betrügerisches Geschäft durch Zeitablauf nicht rechtswirksam wird und dass eine solche Klage jederzeit erhoben werden kann. Daher kann die Geltendmachung einer Klage wegen Scheinschenkung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.“
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es bei Klagen wegen Scheinschenkungen im Erbrecht weder Verjährungsfristen noch Ausschlussfristen gibt. Das bedeutet, dass der Vorwurf der Scheinschenkung jederzeit nach dem Tod des Erblassers geltend gemacht und eine Klage erhoben werden kann.
Urteile des Kassationshofs zu Scheinschenkungen im Erbrecht
In seinem Urteil vom 08.03.2022, Az. 2021/6928, Entscheidung 2022/1878, führte die 1. Zivilkammer des Kassationshofs (Yargıtay) aus:
Das erstinstanzliche Gericht stellte fest, dass keine der Zeugenaussagen belegte, dass die Übertragung des Grundstücks zum Zweck der Benachteiligung anderer Erben erfolgte. In Zusammenschau mit den weiteren Aussagen und den im Verfahren erhobenen Beweismitteln wurde festgestellt, dass der Erblasser seinen Anteil wegen Spielsucht verkauft habe und dass eine unentgeltliche und betrügerische Übertragung zum Zwecke der Umgehung der Erben nicht nachgewiesen werden konnte. Daher wurde die Klage abgewiesen. Nach Einlegung des Berufungsantrags entschied die 1. Zivilkammer des Berufungsgerichts Bursa, dass die Klage auf Parteischeinschenkung gestützt sei und dass die Kläger ihre Behauptungen nicht durch schriftliche Beweise oder durch Eid belegen konnten.
Auch wenn die Einordnung des erstinstanzlichen Gerichts als Klage auf Grundbuchberichtigung wegen Scheinschenkung sowie die Begründung, wonach eine unentgeltliche Übertragung nicht bewiesen wurde, nicht zutreffend waren, ist das Ergebnis der Abweisung der Klage mangels Beweis dennoch vertretbar. Da die Ablehnungsgründe der Klägerseite unbegründet waren, wurde deren Berufung in diesem Punkt zurückgewiesen. Jedoch wurde der Berufungsantrag insoweit angenommen, als das erstinstanzliche Urteil eine unzutreffende Begründung enthielt.
Urteil der 1. Zivilkammer des Kassationshofs vom 30.10.2013, Az. 2013/13405, Entscheidung 2013/14881:
Die Klägerin machte geltend, dass zwei auf den Beklagten eingetragene Grundstücke in betrügerischer Weise vom Erblasser an diesen übertragen wurden. Auf Grundlage des rechtlichen Grundes der Scheinschenkung erhob sie eine laufende Klage gegen den Beklagten und beantragte ab dem Tod des Erblassers die Zahlung von Nutzungsentschädigung (ecrimisil). Das Gericht wies die Klage mangels rechtlichen Interesses ab, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht berechtigt gewesen sei.
Bekanntlich haben Urteile, die auf Scheinschenkungen gestützt sind, keinen rechtsbegründenden, sondern deklaratorischen Charakter und entfalten ihre Wirkung ab dem Tod des Erblassers.
Insofern hätte zunächst das Ergebnis der auf Scheinschenkung gestützten Klage abgewartet werden müssen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Die Entscheidung des Gerichts in der vorliegenden Form ist daher fehlerhaft.
Urteil der 1. Zivilkammer des Kassationshofs vom 30.01.2008, Az. 2007/10585, Entscheidung 2008/984:
Zur Behauptung einer Scheinschenkung: Aus den Akten und erhobenen Beweisen ergibt sich, dass der Erblasser eine wohlhabende Person aus Alanya war und keinen nachvollziehbaren Grund für den Verkauf des Grundstücks hatte. Der Bau des Hotels auf dem Grundstück wurde zunächst vom Vater der Kläger betreut, nach dessen Tod kümmerte sich der Beklagte M….. weiter darum. Der genannte Beklagte war Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer der weiteren Beklagten M…. Ltd. Şti., deren Satzung am 21.10.1996 erstellt und am 30.10.1996 bei der Handels- und Industriekammer Alanya eingetragen wurde. Das streitgegenständliche Grundstück wurde am 14.11.1996 zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis an das genannte Unternehmen übertragen.
In Zusammenschau aller Beweise ist davon auszugehen, dass die Übertragung des Grundstücks unentgeltlich und in betrügerischer Absicht zur Benachteiligung der Erben erfolgte. Dies wurde auch durch die glaubwürdige Aussage der Ehefrau des Erblassers, Hayriye, als Zeugin bestätigt. In diesem Zusammenhang hätte die Klage wegen Scheinschenkung stattgegeben werden müssen. Die gegenteilige Entscheidung ist daher fehlerhaft.
Urteil der 1. Zivilkammer des Kassationshofs vom 11.09.2014, Az. 2014/12665, Entscheidung 2014/14001:
Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der 1927 geborene Erblasser seit Langem von seiner Ehefrau getrennt lebte, allein war und seit 2004 pflegebedürftig war. Die Pflege wurde durch seinen Sohn Rıdvan und die andere Beklagte Mükkerrem übernommen. Zudem behauptete Mükkerrem, dass sie für das streitgegenständliche Sondereigentum Nr. 3 einen Bankkredit aufgenommen und den Kaufpreis an den Erblasser gezahlt habe; entsprechende Zahlungsbelege wurden vorgelegt.
Es ist festzustellen, dass eine Eigentumsübertragung gegen eine bestimmte Gegenleistung erfolgt. Diese Gegenleistung muss nicht zwingend in Geld bestehen, sondern kann auch in Form von Dienstleistung oder Pflege erfolgen. (Beschluss des Vereinigten Zivilgerichtshofs vom 29.04.2009, Az. 2009/1-130). Der maßgebliche Punkt bei Klagen wegen Scheinschenkungen auf Grundlage des Beschlusses zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung vom 01.04.1974 Nr. 1/2 ist der tatsächliche Wille des Erblassers, das Vermögen unter Umgehung der gesetzlichen Erbfolge zu übertragen. Mit anderen Worten: Der Wille des Erblassers ist entscheidend.
Unter Berücksichtigung der dargelegten Fakten ist davon auszugehen, dass der Erblasser das streitgegenständliche Sondereigentum Nr. 2 aus Dankbarkeit gegenüber seinem pflegenden Sohn Rıdvan und nicht mit der Absicht einer Umgehung der anderen Erben übertragen hat. Zwar besteht ein erheblicher Unterschied zwischen dem im Vertrag angegebenen Preis und dem tatsächlichen Wert, jedoch reicht dies allein nicht aus, um von einer Scheinschenkung auszugehen. Hinsichtlich der Beklagten Mükkerrem ist ersichtlich, dass der Kaufpreis über einen Bankkredit gezahlt wurde, sie ihrem Sohn Rıdvan bei der Pflege ihres Großvaters geholfen hat und es daher nicht plausibel erscheint, dass der Erblasser ihr das Eigentum unentgeltlich überlassen haben sollte, obwohl sie sich Jahre zuvor von seinem Sohn hatte scheiden lassen.
Obwohl einige Zeugen die Geschäftsfähigkeit des Erblassers bezweifelt haben, wurde seitens des Klägers keine gesonderte Klage wegen Geschäftsunfähigkeit erhoben. Zudem ergibt sich aus dem medizinischen Gutachten des staatlichen Krankenhauses Karabük vom 23.11.2005, das im Verfahren zur Bestellung eines Vormunds beim Amtsgericht Karabük (Az. 2005/513) erstellt wurde, dass beim Erblasser Y.E. keine psychische Erkrankung vorlag, die eine Vormundschaft erfordert hätte. Die gegenteiligen Zeugenaussagen sind daher unbeachtlich.
Yargıtay 1. Zivilsenat, Urteil vom 01.07.2010, Aktenzeichen 2010/5906, Entscheidung 2010/7814
„Es bestand weder ein Konflikt noch eine Entfremdung zwischen dem Erblasser und seinen anderen Kindern, ebenso hatte der Erblasser keinen Bedarf, Vermögen zu verkaufen. Es wurde festgestellt, dass der Ehemann der Beklagten, İsmail, der durch die Katasteraufnahme einen Anteil von 2/4 an dem Grundstück hatte, das Gebäude auf dem Grundstück errichtet hatte und ihm im Gegenzug für diese Investitionen der strittige Teil übertragen wurde. In Anbetracht dieser tatsächlichen Umstände und der oben genannten Grundsätze ist festzustellen, dass die Erblasser nicht in der Absicht handelten, Vermögen zu verschleiern oder Erben zu benachteiligen.“
